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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2013 - L 15 AS 97/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,105231
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2013 - L 15 AS 97/13 B ER (https://dejure.org/2013,105231)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.06.2013 - L 15 AS 97/13 B ER (https://dejure.org/2013,105231)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Juni 2013 - L 15 AS 97/13 B ER (https://dejure.org/2013,105231)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2013 - L 15 AS 97/13
    Ein anderes Ergebnis lasse sich schließlich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) ableiten.
  • BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2013 - L 15 AS 97/13
    Denn dem Hilfebedürftigen kommt es regelmäßig nur darauf an, die als notwendig empfundene Hilfe vom zuständigen Sozialleistungsträger zu erhalten, und zwar unabhängig von den für einen Laien kaum oder nur schwer durchschaubaren Abgrenzungsregelungen für Leistungen nach dem SGB II und SGB XII (vgl. zum Vorstehenden: Bundessozialgericht, Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R - Rn. 22).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2013 - L 15 AS 97/13
    Dies erscheint auch nicht geboten, denn die Ausländerbehörde hat in diesen Fällen die Möglichkeit, den Aufenthalt zu beenden, wodurch auch der Sozialhilfebezug beendet würde (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B - Rn. 17; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 SO 173/08 ER - Rn. 16; Schlette a. a. O. Rn. 28).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2008 - L 8 SO 173/08

    Sinn und Zweck der Ausschlussregelungen des § 23 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2013 - L 15 AS 97/13
    Dies erscheint auch nicht geboten, denn die Ausländerbehörde hat in diesen Fällen die Möglichkeit, den Aufenthalt zu beenden, wodurch auch der Sozialhilfebezug beendet würde (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B - Rn. 17; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 SO 173/08 ER - Rn. 16; Schlette a. a. O. Rn. 28).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2007 - L 26 B 436/07

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Verwaltungsakt; schützwürdiges Vertrauen;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2013 - L 15 AS 97/13
    Unerheblich ist, warum sich der Ausländer im Inland aufhält, ob er sich hier erlaubt oder unerlaubt, dauernd oder nur vorübergehend aufhält (vgl. Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2007 - L 26 B 436/07 AS PKH - Rn. 5; Schlette in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 23 Rn. 7).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2013 - L 15 AS 98/13
    Dies ergibt sich aus dem Beschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren L 15 AS 97/13 B ER, mit dem der Senat der Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes stattgegeben hat.
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